humThemaVolksverhetzung, Leichenverunglimpfung und Vergewaltigungsverherrlichung – Adresse: Rechte Chatgruppen der Polizei
Die Polizei, unser Freund und Helfer, hat uns schon aus so manchen schlimmen Situationen gerettet. Aber leider gibt es auch hier einige schwarze Schafe, Einzelfälle natürlich, die in gewissen Chatgruppen ein wenig rassistische, antisemitische, sexistische, ableistische, queerfeindliche, islamfeindliche und misogyne Inhalte teilen.
Natürlich nichts sehr Schlimmes, nur sowas wie die Feier von Hitlers Geburtstag, Witze auf Kosten eines toten syrischen Flüchtlingskindes, das an der türkischen Küste angespült worden ist oder ganz klassische Vergewaltigungsverherrlichung oder Leichenschändungsfantasien.
Das ist halt Satire, und genau das war natürlich auch der Verteidigungsgrund, nachdem dieser Fall vor Gericht gegangen ist. Und damit sind sie natürlich ohne Strafe durchgekommen, denn wer in Deutschland Hitlerbilder, Hakenkreuze und andere Nazisymbole verbreitet, ist ja noch lange kein Nazi, sondern nur ein guter, endlich mal nicht so systemtreuer Satiriker. Und da sind Memes mit beispielsweise der Bildunterschrift "Dead girls can't say no" völlig normal und von der Kunstfreiheit gedeckt, oder?
Nein, sagt der Innenminister aus Hessen, der diese konkreten Frankfurter Polizisten daraufhin vom Dienst freistellt. Das ist offensichtlich viel zu gemein und deswegen bekommen die betroffenen Polizisten seit fünf Jahren immer noch Geld für ihre Arbeit, die sie jetzt halt nur nicht mehr ausführen und haben so den Staat bis heute über eine Million Euro gekostet, dafür, dass sie nicht mehr arbeiten müssen. Sie sind ja immer noch angestellt.
Ist natürlich schon eine gute Sache. Doch trotz ihrer in 211 Fällen strafbaren "satirischen Beiträge" werden diese "Satiriker" nicht rausgeworfen: Denn das Disziplinarverfahren, um diese Personen rauszuwerfen, musste aufgrund einer Anklage nach fünf Jahren unterbrochen werden. Sowas dauert halt sehr lange, es ist ja noch nicht genug bewiesen, dass diese Chatgruppe in ihren Chats verfassungsfeindliche Inhalte teilt (siehe oben, nur in 211 Fällen). Und mit der Anklage muss das Disziplinarverfahren eingestellt werden, außer es gibt keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Personen, dann müsste man die Polizisten rausschmeißen.
Da ja kein Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit besteht – warte kurz, dann müsste die Polizei die Leute ja doch rausschmeißen... Das geht doch gar nicht! Das heißt ja, dass sie diese "Satiriker" gar nicht rausschmeißen wollen. Ist das dann vielleicht doch ein strukturelles Problem in der Polizei? Denn nach einigen Anfragen kam raus, dass die Verantwortlichen der Länder und vom Bund eigentlich gar keine Ahnung haben, wie viel rechte Polizisten mit verfassungsfeindlichem Gedankengut unser Land tatsächlich schützen und möglicherweise keine so guten Freunde und Helfer für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind. Und dann wäre es natürlich echt auch viel zu viel Aufwand, diese ganzen Probleme zu analysieren und zu beseitigen. Da legt man sich dann doch lieber aufs Sofa und kann mal durchlesen, was diese Polizisten so Menschenverachtendes schreiben und denken (Sucheingabe: idiotentreff.chat) und sich überzeugen, dass das bestimmt nicht rechtsextrem ist... Aber wirklich was dagegen tun sollte man nicht. Einfach mal runterkommen und chillen, sind ja eh nur "Einzelfälle".
von Sascha Fuchs